Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes LoisLetter zwischen Mario Berger, Einzelunternehmer, Am Mühlkamp 28, 3492 Walkersdorf, Österreich („wir“, „LoisLetter“) und Ihnen als Kunde.
Kunde können Sie als Unternehmer (Paragraph 1 UGB) oder als Verbraucher (Paragraph 1 KSchG) sein. Regelungen, die nur für eine Gruppe gelten, sind gekennzeichnet. Ihre zwingenden Verbraucherrechte bleiben immer unberührt.
Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nicht, außer wir stimmen ihnen schriftlich zu.
LoisLetter ist ein Software-Dienst: Sie sprechen eine Idee ein, die KI-Assistentin „Lois“ stellt Rückfragen und erstellt daraus einen Newsletter-Entwurf. Dazu werden Ihre Sprachaufnahmen transkribiert, Texte durch ein KI-Sprachmodell verarbeitet und bei Bedarf Websuchen durchgeführt.
Die Ausgaben von Lois sind maschinell erzeugte Entwürfe. Wir gestalten den Dienst so, dass Lois keine Fakten erfindet. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit der Entwürfe können wir aber nicht garantieren. Geschuldet ist die Erstellung von Entwürfen, nicht ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis.
Der Versand des Newsletters an Ihre Empfänger ist nicht Teil des Dienstes. Ob Sie einen Entwurf veröffentlichen oder versenden, entscheiden allein Sie (Paragraph 9).
Der Vertrag kommt durch Ihre Registrierung (Free) bzw. den Abschluss des Bestellvorgangs (Solo, Lifetime) und unsere Bestätigung zustande.
Die Tarife:
Die genannten Preise sind Endpreise. Gemäß Paragraph 6 Absatz 1 Z 27 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung), es besteht daher kein Recht auf Vorsteuerabzug.
„Lifetime“ bezeichnet die Lebensdauer des Dienstes LoisLetter, nicht Ihre Lebenszeit. Der Lifetime-Zugang gewährt Ihnen den Solo-Funktionsumfang ohne weitere laufende Entgelte, solange wir LoisLetter betreiben.
Der Lifetime-Zugang ist an Ihr Konto gebunden und nicht übertragbar.
Der Lifetime-Zugang umfasst den jeweils aktuellen Funktionsumfang des Solo-Tarifs. Spätere, gesondert bepreiste Zusatzprodukte sind nicht automatisch enthalten.
Stellen wir den Dienst ein, gilt Paragraph 5, insbesondere der dort geregelte anteilige Rückzahlungsanspruch. Dieser Absatz schränkt Absatz 1 nicht ein, er sichert ihn finanziell ab.
Wir dürfen LoisLetter dauerhaft einstellen, wenn der Weiterbetrieb wirtschaftlich oder technisch nicht mehr zumutbar ist. Die Einstellung kündigen wir mindestens 3 Monate im Voraus per E-Mail an Ihre hinterlegte Adresse an.
Ab der Ankündigung bis mindestens 30 Tage nach der Abschaltung stellen wir eine Exportfunktion bereit: alle Ihre Newsletter-Texte und Transkripte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. Markdown, JSON).
Rückzahlung bei Einstellung:
Die Pflichten aus Absatz 2 und 3 bestehen auch nach Vertragsende fort.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Ergänzend gelten die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsbedingungen.
Solo wird monatlich im Voraus abgebucht. Schlägt eine Abbuchung fehl, dürfen wir Ihren Zugang nach erfolgloser Mahnung per E-Mail und einer Nachfrist von 14 Tagen sperren.
Wir dürfen die Solo-Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen kündigen wir mindestens 2 Monate vorher an; Sie können bis zum Wirksamwerden kündigen. Für bestehende Lifetime-Zugänge gibt es keine Nachforderungen.
Als Verbraucher haben Sie das gesetzliche Widerrufsrecht nach dem FAGG: 14 Tage ab Vertragsabschluss, ohne Angabe von Gründen. Die vollständige Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB; Sie erhalten sie außerdem im Bestellvorgang und mit der Bestätigungs-E-Mail.
Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und widerrufen Sie danach, schulden Sie ein anteiliges Entgelt für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Bestätigung der Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts begonnen haben.
Kulanzregel Lifetime: Widerrufen Sie einen Lifetime-Kauf innerhalb der 14-Tage-Frist, erstatten wir abweichend von Absatz 2 den vollen Kaufpreis.
Alle Rechte an den mit LoisLetter erzeugten Newsletter-Texten stehen, soweit sie entstehen und soweit wir darüber verfügen können, Ihnen zu. Wir übertragen Ihnen sämtliche uns daran allenfalls zustehenden Nutzungsrechte zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt, inklusive Bearbeitung und kommerzieller Nutzung. Eine Namensnennung ist nicht erforderlich.
Zur Rechtslage in aller Offenheit: Rein maschinell erzeugte Texte genießen in Österreich und der EU nach derzeitiger Rechtslage regelmäßig keinen Urheberrechtsschutz, weil die menschliche Schöpfung fehlt. Sie erwerben vor allem die vertragliche Position, die Texte frei zu nutzen; ein Ausschließlichkeitsrecht gegenüber Dritten lässt sich daraus nicht in jedem Fall ableiten. Bearbeiten Sie die Texte wesentlich, können an Ihrer Bearbeitung eigene Rechte entstehen.
Ihre eingesprochenen oder eingegebenen Inhalte bleiben Ihre. Sie räumen uns daran nur die einfachen Rechte ein, die für den Betrieb des Dienstes nötig sind (Transkription, Verarbeitung durch das KI-Modell, Speicherung).
Sie prüfen jeden von Lois erstellten Entwurf vor Versand oder Veröffentlichung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung. Sie versenden Inhalte in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung.
Sie nutzen den Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam oder die Verletzung von Rechten Dritter. In Sprachaufnahmen nehmen Sie keine personenbezogenen Daten Dritter auf, für deren Verarbeitung Sie keine Rechtsgrundlage haben.
Ihre Zugangsdaten halten Sie geheim.
Wir betreiben LoisLetter mit Sorgfalt auf eigener Infrastruktur in Österreich und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; ein bestimmtes Service-Level sagen wir nicht zu.
Wartungsarbeiten, Updates und Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Geplante längere Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.
Ihr Recht, bei erheblichen und andauernden Ausfällen die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe geltend zu machen, bleibt unberührt.
Die Tarife Solo und Lifetime umfassen 8 Issues pro Kalendermonat. Ein Issue ist verbraucht, sobald Lois erstmals einen Entwurf dazu schreibt. Das Überarbeiten eines bereits geschriebenen Entwurfs ist unbegrenzt und verbraucht kein weiteres Issue.
Nicht genutzte Issues verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen.
Der Tarif Free umfasst 1 Issue insgesamt, nicht monatlich.
Ist Ihr Monatskontingent erschöpft, zeigt der Dienst das an und schreibt bis zum Beginn des Folgemonats keine neuen Entwürfe. Ihre vorhandenen Entwürfe bleiben zugänglich und überarbeitbar.
Bei automatisierter Nutzung oder Nutzung über Schnittstellen außerhalb des Produkts dürfen wir den Zugang nach vorheriger Verständigung sperren. Wegen intensiver, aber vertragsgemäßer Nutzung kündigen wir nicht.
Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an der Person.
Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, ausgenommen Personenschäden.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haften wir Unternehmern gegenüber nicht. Die Haftung gegenüber Unternehmern ist der Höhe nach begrenzt auf die von Ihnen in den letzten 12 Monaten bezahlten Entgelte, mindestens 149 Euro; die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche von Unternehmern verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Für Inhalte, die Sie entgegen der Prüfpflicht nach Paragraph 9 Absatz 1 ungeprüft versenden oder veröffentlichen, haften wir nicht, soweit der Schaden bei sorgfältiger Prüfung vermeidbar gewesen wäre. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Für die Nutzung von LoisLetter verarbeiten wir personenbezogene Daten, insbesondere Kontodaten, Sprachaufnahmen, Transkripte und Texteingaben. Sprachaufnahmen werden auf unserem eigenen Server in Österreich transkribiert. Transkripte und Texte werden zur Newsletter-Erstellung an Anthropic PBC (Claude API, USA) übermittelt, außerdem laufen bei Bedarf Websuchen. Die Übermittlung in die USA stützt sich auf EU-Standardvertragsklauseln.
Details, Rechtsgrundlagen und Ihre Rechte regelt unsere Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB.
Bringen Sie personenbezogene Daten Dritter in den Dienst ein, kann eine Auftragsverarbeitung vorliegen; auf Wunsch schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (auf Anfrage).
Wir dürfen diese AGB ändern, soweit die Änderung Ihnen zumutbar ist, insbesondere bei Gesetzesänderungen, neuen Funktionen oder geänderten technischen Rahmenbedingungen. Änderungen kündigen wir mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden per E-Mail an, mit Hinweis auf Ihr Kündigungsrecht. Kernleistung und Preisstruktur Ihres bestehenden Vertrags verschlechtern wir dadurch nicht einseitig.
Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, solange der vertraglich geschuldete Kern (Einsprechen, Rückfragen, Newsletter-Entwurf) erhalten bleibt.
Free und Solo laufen unbefristet; Solo ist von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar. Der Lifetime-Vertrag läuft bis zur Einstellung des Dienstes (Paragraph 5) oder bis zu Ihrer Kündigung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen Paragraph 9 vor; bei behebbaren Verstößen erst nach erfolgloser Abmahnung.
Nach Vertragsende stellen wir Ihnen Ihre Inhalte 30 Tage zum Export bereit, danach löschen wir sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Schutzbestimmungen dieses Staates unberührt.
Für Klagen gegen Unternehmer ist Gerichtsstand Krems an der Donau. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die wirksame Regelung, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt.
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Berger, Am Mühlkamp 28, 3492 Walkersdorf, E-Mail: mario@loisletter.com) mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen es aber nicht. Zur Wahrung der Frist reicht es, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie widerrufen, erstatten wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang Ihres Widerrufs, über dasselbe Zahlungsmittel. Haben Sie verlangt, dass die Leistung schon während der Widerrufsfrist beginnt, zahlen Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung. Für Lifetime-Käufe erstatten wir aus Kulanz immer den vollen Kaufpreis (Paragraph 7 Absatz 3).
Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück):
An Mario Berger, Am Mühlkamp 28, 3492 Walkersdorf, E-Mail: <!--email_off-->mario@loisletter.com<!--email_on-->: Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von LoisLetter (Tarif: ____________). Bestellt am: ____________ Name: ____________ Anschrift: ____________ Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________